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Sunday, 26. June 2016
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Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen
Um mittel- oder langfristig Aussagen über die Angemessenheit von Aufwendungen im Gesundheitssektor treffen zu können, stellt eine solide Erfassung der Ausgaben einen notwendigen ersten Schritt dar. Dies gilt selbstverständlich auch für Ausgaben für illegale Drogen. Die Tatsache, dass man es hier in weiten Teilen mit einem Bereich zu tun hat, der aufgrund der rechtlichen Limitationen im Umgang mit den betrachteten Substanzen nicht unmittelbar zugängliche Informationen bereitstellt („Dunkelfeld“), ist mit erheblichen methodischen Herausforderungen verbunden. Erschwerend kommt hinzu, dass in Deutschland überwiegend eine integrierte Drogen- und Suchtpolitik verfolgt wird, in der eine exakte Trennung der Aufwendungen für ausschließlich illegale Substanzen nur schwer oder gar nicht möglich ist.
geld.jpgFoto: Gisela Peter/pixelio.de
Bislang fehlt für Deutschland eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Übersicht darüber, wie hoch die von der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern für den Gesamtbereich „illegale Drogen“ aufgewendeten Ausgaben sind.

Ziel des Projekts war es daher, eine umfassende Schätzung der direkten (gekennzeichneten und nicht gekennzeichneten) Ausgaben der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungsträger in Bezug auf den Missbrauch und die Abhängigkeit von illegalen Drogen für das Jahr 2006 vorzunehmen. Inhaltlich orientierte sich das Projekt an Rahmenbedingungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), um eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse auch mit anderen Studien und Ländern zu gewährleisten.

Zur Operationalisierung des Projektziels wurden präzise Ein- und Ausschlusskriterien für einzubeziehende Arten von Ausgaben definiert: Ausgeschlossen wurden z.B. Ausgaben privater Haushalte und indirekte Kosten wie z.B. gesellschaftliche Kosten aufgrund frühzeitiger Mortalität. Das Ergebnis der Schätzung beinhaltet damit ausschließlich direkte Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger. Es wurden Behörden und Institutionen identifiziert, die Ausgaben mit Bezug zu illegalen Drogen tätigen. Dies geschah sowohl auf Ebene der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Kommunen) als auch auf Ebene der Sozialversicherungsträger (Gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung). Bei der Datensammlung fanden verschiedene Ansätze Anwendung:
  • Auf Ebene der Gebietskörperschaften wurden zunächst die öffentlich zugänglichen Haushaltspläne analysiert und im Anschluss daran Ministerien, nachgeordnete Behörden und Schlüsselpersonen befragt. Wo Ausgaben vermutet wurden, diese aber nicht in öffentlichen Dokumenten gekennzeichnet waren, wurde z.B. in der Literatur oder unter Einbeziehung von Experten nach alternativen Berechnungs- bzw. Schätzverfahren gesucht. So konnten vor allem im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Justiz, Strafvollzug) anhand von Daten des Bundeskriminalamts und des Statistischen Bundesamts verschiedene Schätzverfahren angewendet werden.
  • Die Erhebung der Ausgaben der Sozialversicherungsträger erfolgte über eine schriftliche Befragung. Neben der Rentenversicherung Bund wurden die 40 größten gesetzlichen Krankenkassen mittels standardisierter Fragebögen angeschrieben. Die Angaben der teilnehmenden Krankenkassen wurden anschließend für die Gesamt-GKV extrapoliert.
Während auf Ebene der Gebietskörperschaften eine Eingrenzung auf den Bereich der "illegalen Drogen" in zahlreichen Fällen nur mit Hilfe von Schätzungen attributabler Fraktionen möglich war, konnten die Ergebnisse der Sozialversicherungsträger über die Codes des internationalen Klassifikationssystems für Erkrankungen (ICD-10) relativ präzise bestimmt werden.

Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben der Gebietskörperschaften sowie Sozialversicherungsträger auf, errechnet sich für das Referenzjahr  2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. € an Gesamtausgaben für den Bereich illegaler Drogen. Aufgrund der methodischen Limitationen und erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der z.T. verwendeten Schätzwerte, muß dieses Intervall als konservative Schätzung betrachtet werden.

Das Ziel des Projektes, eine erste Aufstellung der Ausgaben zu erstellen, die öffentlichen Haushalten und Sozialversicherungsträgern durch Missbrauch und Abhängigkeit von illegalen Drogen entstehen, konnte erreicht werden.
Anzumerken ist, dass zweifelsohne Unsicherheiten bezüglich des Gesamtergebnisses auf Grund der heterogenen Datenqualität bestehen. Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass das Ergebnis noch keinen Aufschluss über die Angemessenheit und den tatsächlichen Nutzen der aufgewendeten öffentlichen Mittel erlaubt. Die Studie bildet allerdings die notwendige Grundlage für eine solche Bewertung, die möglicherweise in der Zukunft durchgeführt wird und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.

Veröffentlichung:
Mostardt, S., Flöter, S., Neumann, A., Wasem, J. & Pfeiffer-Gerschel, T. (2009). Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland. Gesundheitswesen. Download